Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juni 2025
medipact · Julian Wieder · Ernst-Ludwig-Allee 14 · 63303 Dreieich
§ 1Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen medipact (im Folgenden „Anbieter") und Nutzerinnen und Nutzern (im Folgenden „Nutzer") über die Nutzung der Plattform medipact.de sowie aller damit verbundenen Dienstleistungen.
Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, sofern der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2Leistungsbeschreibung
medipact bietet eine KI-gestützte Online-Mediationsplattform an, die Nutzer bei der strukturierten außergerichtlichen Beilegung privater Konflikte unterstützt – insbesondere bei Trennungen, Scheidungen, Nachbarschaftsstreitigkeiten und Erbkonflikten.
Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Plattform ersetzt weder einen Rechtsanwalt noch eine gerichtliche Entscheidung. Für rechtlich verbindliche Ergebnisse empfehlen wir ausdrücklich die Hinzuziehung eines zugelassenen Rechtsanwalts oder Notars.
Optional können auf Anfrage menschliche Mediatoren in den Prozess eingebunden werden. Diese Leistungen werden gesondert vereinbart und berechnet.
§ 3Registrierung und Nutzerkonto
Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Bei der Registrierung sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Der Nutzer ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Bei unbefugter Nutzung des Kontos ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Der Anbieter behält sich vor, Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen.
§ 4Vertragsschluss und Preise
Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Buchung einer Leistung zustande. Die jeweils aktuellen Preise sind auf der Preisseite (medipact.de/preise) ausgewiesen und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Änderungen des Leistungsumfangs oder der Preise werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt. Für laufende Fälle gelten die zum Buchungszeitpunkt gültigen Konditionen.
§ 5Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat.
Widerrufe richten Sie bitte schriftlich an: hallo@medipact.de.
§ 6Pflichten der Nutzer
Nutzer verpflichten sich, die Plattform ausschließlich für legale Zwecke zu nutzen und keine falschen oder irreführenden Angaben zu machen. Insbesondere ist es untersagt:
- andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder zu diskriminieren;
- die Plattform für missbräuchliche oder betrügerische Zwecke zu nutzen;
- automatisierte Zugriffe (Bots, Crawler) ohne ausdrückliche Genehmigung einzusetzen;
- Inhalte zu übermitteln, die gegen geltendes Recht verstoßen.
§ 7Vertraulichkeit
Alle im Rahmen des Mediationsprozesses ausgetauschten Informationen werden vertraulich behandelt. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Inhalte an Dritte weiter, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung hierzu oder der Nutzer hat ausdrücklich zugestimmt.
Einzelheiten zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 8Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Im Übrigen ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass eine Mediation zu einer Einigung führt. Der Erfolg hängt maßgeblich von der Mitwirkungsbereitschaft aller Beteiligten ab.
§ 9Geistiges Eigentum
Alle Inhalte der Plattform – einschließlich Texte, Grafiken, Algorithmen und Software – sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Anbieters oder lizenzierter Dritter. Eine Vervielfältigung oder Weiterverwendung ohne ausdrückliche Genehmigung ist nicht gestattet.
Durch das Hochladen von Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter ein nicht-exklusives, weltweites Recht ein, diese Inhalte zum Zweck der Erbringung der vereinbarten Leistungen zu nutzen.
§ 10Laufzeit und Kündigung
Die Nutzungsvereinbarung gilt für die Dauer des jeweiligen Mediationsfalls. Nutzer können ihr Konto jederzeit durch schriftliche Mitteilung an hallo@medipact.de kündigen.
Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB.
§ 11Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Vorankündigung (mindestens 4 Wochen) zu ändern. Änderungen werden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert.
§ 12Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist München, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 13Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich an hallo@medipact.de.